Meldung eines Bedarfs an neuen marktraumüberschreitenden Kapazitäten

Lieber Teilnehmer,

mit Hilfe dieses Formulars konnten Sie uns Ihren Bedarf an neuen marktraumüberschreitenden Kapazitäten unverbindlich mitteilen.

Bedingungen zur Teilnahme an der Marktabfrage

1. Beschreibung der Marktabfrage

Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) GASCADE Gastransport GmbH mit Sitz in Kassel, Gasunie Deutschland Transport Services GmbH mit Sitz in Hannover und ONTRAS Gastransport GmbH mit Sitz in Leipzig (nachfolgend „ausrichtende Netzbetreiber“) starten hiermit eine Marktabfrage zur Ermittlung des Bedarfs neuer Transportkapazitäten für H-Gas an den Grenzen des Marktgebietes GASPOOL. Die Marktabfrage wird koordiniert durch die GASCADE Gastransport GmbH, Kölnische Straße 108–112, 34119 Kassel (nachfolgend GASCADE). Ziel dieser Marktabfrage ist, den künftigen Bedarf für neue marktraumüberschreitende Transportkapazitäten so früh und so realistisch wie möglich einschätzen zu können. Sie soll die sachgerechte Entwicklung der betroffenen Gasfernleitungsinfrastruktur unterstützen. Eine Teilnahme an der Marktabfrage ist ausschließlich zu den hier aufgeführten Teilnahmebedingungen mittels Übersendung eines Anfrageformulars gemäß Ziffer 2 möglich. Mit Übersendung des ausgefüllten und unterschriebenen Formulars zur Meldung eines Bedarfs an zusätzlichen marktraumüberschreitenden Kapazitäten (nachfolgend „Anfrageformular“) bestätigt der Teilnehmer, dass er die Teilnahmebedingungen akzeptiert hat.

Die Übermittlung der im Anfrageformular durch die Teilnehmer anzugebenden Informationen (Informationen) erfolgt im Rahmen eines Prozesses der marktbasierten Vergabe von marktraumüberschreitenden neuen Kapazitäten (Marktabfrage). In diesem Rahmen übermitteln die Teilnehmer ihre unverbindlichen Angaben des zukünftigen Bedarfs an zusätzlichen Transportkapazitäten für H-Gas an den Grenzen des Marktgebietes GASPOOL (nachfolgend „angefragte neue Kapazitäten“) an die ausrichtenden Netzbetreiber. 

Die Durchführung dieser Marktabfrage erfolgt nach Maßgabe dieser Teilnahmebedingungen sowie auf der Basis des im Internet zur Verfügung gestellten Dokumentes „Marktbasierte Vergabe von marktraumüberschreitenden neuen Kapazitäten – Vorhabenbeschreibung“ (nachfolgend „Vorhabenbeschreibung“). Um zu einem möglichst frühen Zeitpunkt marktbasiert angefragte neue Kapazitäten bereitstellen zu können, haben sich die ausrichtenden Netzbetreiber in eigener Initiative entschieden, diese Marktabfrage zu starten und einen geeigneten künftigen Verfahrensablauf in der Vorhabenbeschreibung dargestellt. Die Teilnehmer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der in der Vorhabenbeschreibung dargestellte Verfahrensablauf zukünftig geändert werden kann, sofern die ausrichtenden Netzbetreiber dies für erforderlich halten oder rechtliche bzw. entsprechende behördliche Anforderungen dies erforderlich machen.

Mit dieser Marktabfrage ist keinerlei Festlegung oder Verpflichtung in Bezug auf einen späteren etwaigen Netzausbau oder den Erwerb oder die Reservierung neuer Kapazitäten verbunden. Sie stellt kein Netzzugangsbegehren an einen der ausrichtenden Netzbetreiber dar. Die Teilnahme an einer etwaig später stattfindenden Verauktionierung bestehender und / oder neuer Kapazitäten setzt nicht die Teilnahme an dieser Marktabfrage voraus. 

2. Wie erfolgt die Teilnahme?

Für die Teilnahme muss das im Internet zur Verfügung gestellte Anfrageformular ausgefüllt, anschließend ausgedruckt und unterschrieben werden. Das Anfrageformular ist sodann unterzeichnet und im Original spätestens bis zum 16.10.2015, 12 Uhr (nachfolgend Einsendefrist) zu senden an: more capacity c/o GASCADE Gastransport GmbH Kölnische Straße 108-112, 34119 Kassel, Deutschland. Das ausgefüllte und unterzeichnete Anfrageformular ist vollständig eingescannt, lesbar und im Dateiformat Pdf, innerhalb der Einsendefrist vorab per Email an kontakt(at)more-capacity.eu zu senden. Zur Berücksichtigung der Anfrage ist jedoch die unverzügliche Zusendung des unterzeichneten Originals des Anfrageformulars erforderlich. Maßgeblich ist in jedem Fall der rechtzeitige Zugang der Email. 

Bei Abgabe von mehreren Anfrageformularen findet nur das zuletzt eingegangene Anfrageformular Berücksichtigung. Unvollständig ausgefüllte, nach der Einsendefrist eingehende oder per Telefax übermittelte Anfrageformulare finden im weiteren Prozess keine Berücksichtigung. 

Die Teilnehmer haben keinen Anspruch auf die ständige Erreichbarkeit der Internetseiten oder auf die sonstige zur Verfügungstellung von technischen Voraussetzungen, welche für die rechtzeitige Teilnahme an der Marktabfrage erforderlich sind. 

3. Teilnahmeentgelte

Die ausrichtenden Netzbetreiber behalten sich vor, nach Maßgabe der folgenden Regelungen ein Teilnahmeentgelt von den Teilnehmern zu verlangen.

Das Teilnahmeentgelt bemisst sich der Höhe nach an der Menge der von dem Teilnehmer insgesamt angefragten neuen Kapazitäten für die jeweils im Anfrageformular angefragte(n) Marktraumgrenze(n). Das Teilnahmeentgelt kann erhoben werden, sofern und sobald die ausrichtenden Netzbetreiber in der Nachfrageanalyse auf Basis aller für die jeweiligen Marktraumgrenzen eingegangenen Anfragen entscheiden, technische Studien mit dem Ziel zu erstellen, allen interessierten Marktteilnehmern die Buchung der nachgefragten Kapazität im Rahmen einer späteren Auktion bzw. anderweitiger Veräußerung zu ermöglichen. Die Höhe des Teilnahmeentgeltes beträgt EUR 10,00 (ggf. zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer) pro angefangener angefragter MWh/h und pro Marktraumgrenze, für die eine technische Studie angefertigt werden soll. 

Die Teilnehmer werden hierüber nach Abschluss der Nachfrageanalyse zeitgleich durch die ausrichtendenden Netzbetreiber schriftlich informiert und ggf. zur Zahlung des Teilnahmeentgeltes mit einer Fristsetzung aufgefordert. Dieses Teilnahmeentgelt wird seitens GASCADE in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erhoben. Anfragen von Teilnehmern, für die nach Ablauf der Frist kein Zahlungseingang des Teilnahmeentgeltes verzeichnet wird, bleiben bei der technischen Studie unberücksichtigt.

Das ggf. gezahlte Teilnahmeentgelt wird dem Teilnehmer in voller Höhe durch GASCADE zurückerstattet, sofern es im weiteren Prozessverlauf zu keiner Auktion bzw. anderweitiger Veräußerung der angefragten neuen Kapazitäten kommt. Das gezahlte Teilnahmeentgelt wird dem Teilnehmer ferner vollständig zurückerstattet, sofern die angefragten neuen Kapazitäten oder über seine Anfrage hinausgehende Kapazitäten, die in Verbindung mit dieser Marktabfrage stehen, verbindlich von dem Teilnehmer oder Dritten gebucht werden. 

Das gezahlte Teilnahmeentgelt wird dem Teilnehmer anteilig von GASCADE zurückerstattet, sofern angefragte neue Kapazitäten, die in Verbindung mit dieser Marktabfrage stehen, in geringerer als der ursprünglichen angefragten Höhe verbindlich von dem Teilnehmer oder Dritten gebucht werden. In diesem Fall berechnet sich die Höhe des an den Teilnehmer zurückzuzahlenden Teilnahmeentgeltes nach folgender Formel:

(Summe der tatsächlich gebuchten Zusatzkapazitäten / Summe der ursprünglich angefragten Zusatzkapazitäten) × gezahltes Teilnahmeentgelt

In jedem Fall kann maximal nur das tatsächlich von dem Teilnehmer gezahlte Teilnahmeentgelt von GASCADE erstattet werden. 

4. Ausschluss weitergehender Ansprüche

Diese Marktabfrage dient allein dem Zweck, unverbindliche Informationen im Rahmen eines Prozesses der marktbasierten Vergabe von marktraumüberschreitendenden neuen Kapazitäten im Marktgebiet GASPOOL zu generieren. Eine Verpflichtung der ausrichtenden Netzbetreiber zur tatsächlichen Nutzung, Auswertung oder auch Rückgabe der Informationen besteht nicht. Aus der Teilnahme an dieser Marktabfrage ergeben sich keine Ansprüche der Teilnehmer gegen die ausrichtenden Netzbetreiber auf Durchführung oder Weiterführung der in der Vorhabenbeschreibung aufgeführten Verfahrensschritte. Die ausrichtenden Netzbetreiber sind zu jedem Zeitpunkt berechtigt, nach eigenem unternehmerischen Ermessen den in der Vorhabenbeschreibung dargestellten Prozess weiterzuführen, zu ändern oder ggf. zu beenden. Im Falle einer Beendigung des Prozesses gilt Ziffer 3 Absatz 4 Satz 1 dieser Teilnahmebedingungen. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer gegenüber den ausrichtenden Netzbetreibern sind hingegen ausgeschlossen. 

Eine Reservierung oder die Vergabe von Netzzugangskapazitäten ist mit dieser Marktabfrage in keinem Fall verbunden. 

Gemäß § 9 (3) GasNZV sind bei einem Angebot von Ein- und Ausspeisekapazitäten Zuordnungsauflagen so gering wie möglich zu halten. Für den Fall, dass dzK angefragt werden, können auch fzK zur Verfügung gestellt werden. 

5. Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

Die etwaige vertragliche und gesetzliche Haftung der ausrichtenden Netzbetreiber ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch, soweit für die ausrichtenden Netzbetreiber ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen handeln. Dies gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Vertragspartner vertrauen darf. Die Ersatzansprüche sind in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Die Haftung von Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

6. Verwendung der Informationen, Vertraulichkeit

Die Teilnehmer sind damit einverstanden, dass die von ihnen im Anfrageformular übermittelten Informationen im Rahmen des in der Vorhabenbeschreibung dargestellten Prozesses verwendet werden. Diese Zustimmung umfasst, dass die ausrichtenden Netzbetreiber die Informationen zum Beispiel im Rahmen der Nachfrageanalyse, der technische(n) Studie(n), der öffentlichen Konsultation(en), der Abstimmung(en) mit der Bundesnetzagentur oder im Rahmen von sonstigen erforderlichen Verfahrensschritten an Dritte (zum Beispiel andere Fernleitungsnetzbetreiber, Behörden etc.) weitergeben bzw. in aggregierter und anonymisierter Form (pro Marktraumgrenze) veröffentlichen werden. Die Zustimmung zu der Verwendung der Ergebnisse dieser Marktabfrage im vorgenannten Sinne kann durch die Teilnehmer gegenüber den ausrichtenden Netzbetreibern bis zur Veröffentlichung der Nachfrageanalyse schriftlich widerrufen werden. Im Falle eines Widerrufs wird der Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Marktabfrage ausgeschlossen und die von ihm angefragten neuen Kapazitäten werden von den ausrichtenden Netzbetreibern im weiteren Verfahrensablauf nicht berücksichtigt. Ziffer 3 dieser Teilnahmebedingungen bleibt hiervon unberührt.

Im Übrigen werden die ausrichtenden Netzbetreiber sämtliche Informationen, die sie im Rahmen der Marktabfrage erhalten, vertraulich behandeln und nicht veröffentlichen oder in sonstiger Weise Dritten gegenüber offen legen oder an Dritte weitergeben, es sei denn, die andere Partei hat dies zuvor schriftlich genehmigt. Verbundene Unternehmen gemäß § 15 ff AktG sind nicht Dritte im Sinne dieser Vorschrift. 

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht, soweit die ausrichtenden Netzbetreiber aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegenüber nationalen oder internationalen Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen zur Offenlegung, Weitergabe oder Veröffentlichung der Informationen verpflichtet sind. Ebenso kann eine Offenlegung der Informationen gegenüber anderen selbst zur Vertraulichkeit verpflichteten Personen wie Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern oder Rechtsanwälten im Rahmen ihres jeweiligen Mandats erfolgen.

Die Regelung des § 6 a EnWG bleibt unberührt.

7. Teilnahmeausschluss

Im Falle eines Verstoßes gegen die Teilnahmebedingungen kann der Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Marktabfrage ausgeschlossen werden und die von ihm angefragten neuen Kapazitäten werden ggf. von den ausrichtenden Netzbetreibern im weiteren Verfahrensablauf nicht berücksichtigt. 

8. Datenschutzhinweis

Der Empfänger der vom Teilnehmer bereitgestellten Daten und Informationen sind die ausrichtenden Netzbetreiber. Die Daten der Teilnehmer werden solange gespeichert, wie dies zum Zwecke der Marktabfrage sowie Vergabe neuer marktraumüberschreitender Kapazitäten notwendig ist. Der Teilnehmer stimmt der Auswertung und Verarbeitung der Informationen durch die ausrichtenden Netzbetreiber zu. Ziffer 6 bleibt hiervon unberührt.

Soweit personenbezogene Daten erhoben werden, werden diese nur zum Zwecke der in der Vorhabenbeschreibung skizzierten Schritte verwendet. Ein Verkauf oder eine anderweitige Vermarktung findet nicht statt. Der Teilnehmer ist mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten einverstanden. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, die Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung  personenbezogener Daten zu widerrufen. Dies hat die Beendigung der Teilnahme an der Marktabfrage zur Folge. Im Falle der Beendigung wird der Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Marktabfrage ausgeschlossen und die von ihm angefragten neuen Kapazitäten werden von den ausrichtenden Netzbetreibern im weiteren Verfahrensablauf nicht berücksichtigt. Ziffer 3 dieser Teilnahmebedingungen bleibt hiervon unberührt. Mögliche personenbezogene Daten werden unmittelbar nach Beendigung der Teilnahme gelöscht.

Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Auf diese Marktabfrage findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit dieser Marktabfrage ist Frankfurt (Main). 

10. Deutsche und englische Fassung der Teilnahmebedingungen

Diese Teilnahmebedingungen werden sowohl in deutscher als auch in englischer Fassung erstellt. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung geht die deutsche Fassung vor.